58. VORSTÄNDEKONFERENZ: CGFP WIRD KEINE DEMONTAGE DES PENSIONSSYSTEMS DULDEN

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Die CGFP-Vorständekonferenz stand dieses Mal im Zeichen des 115. Jahrestages der Gewerkschaftsbewegung im Staatsdienst. Rund 400 Delegierte sowie zahlreiche Ehrengäste, darunter der Minister des öffentlichen Dienst Serge Wilmes und CGFP-Ehrengeneralsekretär Joseph Daleiden, wohnten dem alljährlichen großen Treffen bei. Nach einem geschichtlichen Exkurs gingen CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger auf die bevorstehenden Gehälterverhandlungen, die Sozialwahlen im öffentlichen Dienst und den mangelnden Sozialdialog ein.

 

Betrug am Wähler

 

Eine deutliche Absage erteilte die CGFP jeglichen Versuchen, die Altersvorsorge zu verschlechtern. Die Mehrheitsparteien hätten im Wahlkampf ihre wahren Absichten geheim gehalten und somit die Wähler betrogen. Bei Rentenreserven von mehr als 27 Milliarden Euro sei es eine „völlig abstruse“ Idee, jetzt eine Rentendiskussion zu entfachen. Unter den gegebenen Umständen verfüge die Regierung über keinen Wählerauftrag, Änderungen bei der Altersvorsorge zu beschließen.

 

Niemals werde die CGFP ihre Zustimmung für eine unüberlegte Reform geben. Der Erhalt des sozialen Friedens sei nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen. Eine Regierung, die eigenen Aussagen zufolge für eine Stärkung der Kaufkraft eintrete, könne nicht dazu übergehen, gerade in Zeiten wie diesen, Langzeitverschlechterungen bei den Renten und Pensionen zu beschließen.

 

Infolge der jüngsten politischen Stellungnahmen seien die wahren Absichten der politischen Entscheidungsträger in den vergangenen Tagen immer deutlicher zu erkennen gewesen. Zunehmend entstehe der Eindruck, dass die Regierung – wie in den 90er-Jahren – darauf abziele, das bestehende Pensionssystem beim Staat, den Gemeinden und den CFL zu zerschlagen. Falls dies das Bestreben der CSV-DP-Koalition sein sollte, werde sich die CGFP mit all ihren zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln dagegen wehren. An die Delegierten ging der Aufruf, sich für mögliche Aktionen bereitzuhalten.


Rentendebatte = Ablenkungsmanöver!

 

Wegen der aktuellen Rentendebatte würden viele wichtige Themen, die dringend einer Lösung bedürfen, in den Hintergrund rücken. Statt sich den wahren Ursachen der Wohnungskrise zu widmen, würden die politisch Verantwortlichen mit punktuellen und vorwiegend zeitlich begrenzten Hilfsmaßnahmen lediglich die Symptome bekämpfen, hieß es in Anlehnung an das Gutachten der Chambre des fonctionnaires et employés publics“ zum Staatshaushaltsentwurf.

 

Die Regierung habe es versäumt, die Gewerkschaften zum „Logementsdësch“ einzuladen. Nach diesem „absoluten No-Go“ habe der Premierminister die Arbeitnehmervertreter informiert und somit vor vollendete Tatsachen gesetzt.

 

Auch der sogenannte „Energiedësch“ habe ohne Einbindung der drei national repräsentativen Gewerkschaften stattgefunden. Die CGFP werde künftig eine solche Vorgehensweise nicht mehr dulden, betonten die Redner. Angesichts des drohenden Energiepreisanstiegs spreche sich die CGFP dafür aus, den in der Tripartite beschlossenen Energiepreisdeckel bis Ende kommenden Jahres zu verlängern.

 

Steuerreform darf nicht erneut vertagt werden

 

Die CGFP-Redner hegten Zweifel daran, dass die längst überfällige Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Der Dachverband der öffentlich Bediensteten müsse von Beginn an bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Vorhabens eingebunden werden. Um versteckte Steuererhöhungen zulasten der Bürger zu vermeiden, müsse die Steuertabelle künftig automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Zudem dürfe der bewährte Indexmechanismus nicht ansatzweise infrage gestellt werden.

 

Des Weiteren stellte die CGFP angesichts des wachsenden Defizits der Gesundheitskasse im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen unmissverständlich klar, dass es zu keinen Leistungsverschlechterungen kommen dürfe.   

 

Unter der jetzigen Regierung habe der Sozialdialog schon mehrmals zu wünschen übriggelassen, lautete eine weitere Feststellung. Die erfolgreiche Protestkundgebung Ende April habe wieder einen regen Austausch zwischen der CGFP und dem Ministerium für den öffentlichen Dienst ermöglicht. Ziel sei es gewesen, die noch offenen Punkte des laufenden Gehälterabkommens voranzutreiben. Nach den zahlreichen Gesprächen müssten jetzt konkrete Ergebnisse folgen. Dies gelte u.a. für die Harmonisierung der unteren Laufbahnen, die Reform des Disziplinarrechts und die notwendigen Anpassungen zum verstärkten Schutz der langzeiterkrankten Staatsbediensteten.

 

Gegen jegliche Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte

 

Für Aufsehen gesorgt habe vor Kurzem ein von einer CGFP-Mitgliedsorganisation eingeleiteter sektorieller Konflikt, der mit einer sehr fragwürdigen Begründung für unzulässig erklärt worden sei, unterstrichen die Redner. Es könne nicht angehen, dass öffentlich Bedienstete, die über kein Streikrecht verfügen, nach gescheiterten Verhandlungen das Recht auf ein Schlichtungsverfahren verweigert werde und ihnen auch jede andere Beschwerdeinstanz verwehrt bleibe. Dies stelle einen tiefen Eingriff in die gewerkschaftlichen Rechte dar, hieß es weiter.

 

Bereits am vergangenen 22. Oktober habe die CGFP in einer Unterredung mit dem Premierminister und dem zuständigen Ressortminister darauf hingewiesen, dass diesbezüglich ein akuter Handlungsbedarf bestehe. Seitdem herrsche jedoch absolute Funkstille. An die Regierung gehe der dringliche Appell, zeitnah eine vernünftige Lösung vorzulegen.

 

Im März 2025 werden die Sozialwahlen im öffentlichen Dienst stattfinden. Die CGFP werde alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Vormachtstellung zu verteidigen oder gegebenenfalls sogar auszubauen.

 

Kein Abkommen ohne Punktwerterhöhung

 

In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst betonte die CGFP erneut, dass dieses Mal kein Weg an einer substanziellen Punktwerterhöhung vorbeiführe. Die CGFP bleibe der einzige Ansprechpartner der Regierung, wenn es um die Allgemeininteressen der Staatsbediensteten gehe. Die CSV/DP-Koalition teile diese Sichtweise. Diejenigen, die sich darüber hinwegsetzen wollen, hätten ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Neben den Ansprachen bot die Big Band der Militärmusik ein gediegenes, den Feierlichkeiten angemessenes musikalisches Rahmenprogramm. Der Abend wurde mit einem Empfang zu Ehren der vielen Ehrengäste abgerundet. 

 

Comité de l'Association des Huissiers et Surveillants de salle auprès de l’Etat
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Comité de l'Association des Huissiers et Surveillants de salle auprès de l’Etat

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AHSE aus der Taufe gehoben

 

 

 

Fusion von zwei CGFP-Fachverbänden

 

Aus zwei mach eins: Die CGFP-Fachverbände ACGE und AHAG bündeln ihre Kräfte und haben sich zur „Association des Huissiers et Surveillants de salle auprès de l’Etat“ (AHSE) zusammengeschlossen. Ziel dieser Fusion ist es, sich verstärkt für die Belange jener Staatsbediensteten einzusetzen, die u.a. in Ministerien, Staatsverwaltungen, Schulen und Museen für den Empfang der Besucher verantwortlich sind.

 

 

Die Fusion ist nicht die Konsequenz eines anhaltenden Mitgliederschwunds oder finanzieller Probleme. Vielmehr ist der Zusammenschluss gewissermaßen eine Rückkehr zum Ursprung. In den 80er-Jahren waren die beruflichen Laufbahnen der Staatsdiener („huissiers“) und die der Hausmeister („concierges“) nahezu identisch. Erst infolge des Härtefallgesetzes im Jahr 1986 wurden die Unterschiede deutlicher. Die Laufbahn der Staatsdiener wurde aufgewertet. Die der Hausmeister blieb hingegen unverändert.

Einige Hausmeister waren damals in der „Association des Agents Techniques“ (AAT) zusammengeschlossen. 1993 sei jedoch eine Kehrtwende eingetreten, betonen AHSE-Präsident Roger Scheuren und der stellvertretende Sekretär Jean-Jacques Betz. Die AAT habe nur noch die Interessen der Handwerker vertreten wollen. Dies habe dazu geführt, dass am 19. September 1994 die „Association des concierges et garçons de bureaux et de salle“ (ACGE) als eigenständiger CGFP-Fachverband ins Leben gerufen wurde. Am Anfang zählte diese Vereinigung 26 Gründungsmitglieder. Im Laufe der Jahre wuchs diese Zahl auf 75.

Ein ähnliches Schicksal hätten die „huissiers“ erlitten, unterstreicht AHSE-Generalsekretärin Gloria Even. Keiner der Fachverbände habe sich für deren Interessen verantwortlich gefühlt, sodass die Betroffenen die Entscheidung getroffen hätten, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Am 14. Dezember 1983 wurden die Statuten der neu gegründeten „Association des Huissiers de l’Administration Gouvernementale“ (AHAG) bestimmt. Die AHAG ging seither auf die Beschwerden der Staatsdiener ein und bemühte sich stets darum, die bestmöglichen Arbeitsbedingungen herauszuschlagen.

Jahrelang waren die Kontakte zu den Kollegen der ACGE auf ein Minimum beschränkt. Jeder kochte sein eigenes Süppchen. Als jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend jüngere Mitglieder Verantwortung übernahmen, kam es zu einer Wende. Aufgrund des Generationswechsels intensivierten sich die bilateralen Kontakte. Schnell fand die Idee einer Fusion auf beiden Seiten Gefallen. Dabei musste keine größere Überzeugungsarbeit mehr geleistet werden. Zudem bot die Rechtsabteilung der CGFP sofort ihre Hilfe an, um die erforderlichen Statuten zur Gründung des neuen Fachverbandes auszuarbeiten.

 

Einstimmiger Fusionsbeschluss

 

Nach sieben Sitzungen konnten die Fusionsgespräche, die Anfang 2017 begonnen hatten, binnen knapp zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen werden. In den jeweiligen Vorständen fiel die Entscheidung zur Fusion einstimmig. Mit der Auflösung der AHAG und der ACGE am vergangenen 28. Januar wurde die Gründung der „Association des Huissiers et Surveillants de salle auprès de l’Etat“ (AHSE) besiegelt. Seitdem vertritt der neue CGFP-Fachverband rund 100 Mitglieder. Durch verstärkten Lobbyismus will man die Mitgliederzahl noch weiter erhöhen. Der Jahresbeitrag beträgt bis auf Weiteres unverändert 50 €. Die Internetdomäne www.ahse.lu wurde bereits reserviert. Die Webseite befindet sich derzeit im Aufbau.

Bis zur kommenden Jahresversammlung im Februar 2020 werden die Geschicke der AHSE geschäftsführend von den bisherigen Vorstandsmitgliedern der beiden Vorgängerorganisationen geleitet. Präsident des zehnköpfigen Komitees ist Roger Scheuren. Ihm zur Seite steht Generalsekretärin Gloria Even.

Das gute Verständnis zwischen der ACGE und der AHAG war nicht der einzige Faktor, der zur Fusion beitrug. Ein weiterer Auslöser war die Dienstrechtsreform aus dem Jahr 2015.  Die Reform führte dazu, dass sich die Laufbahnen der „huissiers“ und der „concierges“ wieder näherten.

Da beide Berufssparten inzwischen weitgehend die gleiche Arbeit verrichten, lag es nahe, eine Organisation ins Leben zu rufen, die sich für die Belange all jener Mitarbeiter einsetzt, die in den staatlichen Gebäuden für den Empfang verantwortlich sind. Da im Gesetz von 2015 der Begriff „concierge” durch „surveillants de salle“ ersetzt wurde, hätte der Fachverband ACGE ohnehin umbenannt werden müssen. 

 

Eine Menge Arbeit steht an

 

Die Beschlüsse zur Fusion sind das eine, die praktische Umsetzung der gesteckten Ziele das andere. Als eine der ersten Amtshandlungen wird die AHSE eine Unterredung mit dem Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, beantragen. Auf die „Association des Huissiers et Surveillants de salle auprès de l’Etat“ wartet eine Menge Arbeit. In erster Linie will sich die AHSE verstärkt für den Erhalt der bestehenden Laufbahnen einsetzen. Sie will verhindern, dass die Posten der oben genannten Berufsgruppen, die in Ministerien, Verwaltungen, Schulen, Museen usw. tätig sind, schleichend durch den Einsatz von Privatfirmen ersetzt werden.

Des Weiteren will die AHSE Sorge dafür tragen, dass die Bereitschaftsprämie („prime d’astreinte“) künftig harmonischer gestaltet wird. Derzeit gibt es diesbezüglich keine Rechtsgrundlage. Klärungsbedarf gibt es auch in Bezug auf die sogenannten „postes à responsabilité particulière“. Die AHSE will in Erfahrung bringen, warum unzähligen Staatsbediensteten, die der D2 und D3 Laufbahn angehören, ein leitendener Posten verweigert wird.

Ein besonderes Augenmerk legt die AHSE auch auf die künftige Harmonisierung der Laufbahnen D2 („huissiers“) und D3 („surveillants de salle“). Da beide Berufssparten, wie schon erwähnt, weitgehend die gleiche Arbeit verrichten, soll die Regierung nun mit Fakten, Argumenten und Überzeugungsarbeit dazu bewegt werden, beide Laufbahnen aufzuwerten und gleichzustellen.

Der Verwaltungsrat setzt sich wie folgt zusammen:

Jean-Marie Brück: Präsident

Joël Lucas:  Erster Vizepräsident

Alain Zeig:  Zweiter Vizepräsident / Webmaster

Christian Neiers:  Schatzmeister

Gloria Even:  Generalsekretärin

Sven Offermann:  Stellvertretender Sekretär

Patrick Wagener Mitglied

Roger Scheuren:  Mitglied

Vanessa Juchem:  Mitglied

 

Die Vereinigung hat ihren Sitz an folgender Adresse:

Cité Judicaire

c/o Christian Neiers

Bâtiment BC

L-2080 Luxembourg